"Ich bin Joe Chialo für seinen Vorstoß dankbar, auch wenn die Anwendung der Klausel nun vorerst ausgesetzt wird", sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, am Dienstag laut einer Mitteilung. "Es bleibt zu hoffen, dass eine juristisch fundierte Lösung schnellstmöglich erarbeitet und umgesetzt wird." Der Kern der Klausel, menschenfeindliche oder diskriminierende Inhalte nicht staatlich zu fördern, bleibe wichtig.
Wegen juristischer Bedenken hatte Kultursenator Joe Chialo (CDU) die Antidiskriminierungs-Klausel bei Fördermitteln nach nur rund einem Monat am Montag aufgehoben. Mittels der Klausel sollten Empfänger von öffentlichen Fördergeldern unter anderem zum Bekenntnis gegen Antisemitismus verpflichtet werden. Grundlage dafür sollten eine Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und ihre durch die Bundesregierung ergänzte Erweiterung sein.
Kulturschaffende hatten in einem offenen Brief unter anderem die Wahl dieser Definition kritisiert. "Ich habe ein gewisses Unverständnis für den breiten Protest gegen die Einführung der Antidiskriminierungsklausel, sobald es dabei auch um eine klare Definition von Antisemitismus geht", teilte Schuster mit. Das habe wiederholt die Probleme des Kunst- und Kulturbereichs aufgedeckt. "Statt einer klaren Positionierung gegen Antisemitismus entbrennt eine Debatte um Definitionen und Deutungshoheiten."
Verankerung in der Verfassung
Chialo wollte mit der Klausel nach eigenen Worten bewirken, dass mit öffentlichen Mitteln nicht rassistische, antisemitische, queerfeindliche oder anderweitig ausgrenzende Ausdrucksweisen gefördert werden.
Berlins Regierender Bürgermeister will den Kampf gegen Antisemitismus nun in der Verfassung der Hauptstadt verankern. Wegner sieht das Ende der Antidiskrimierungsklausel als Auftrag. "Die Diskussion über die sogenannte Antisemitismus-Klausel zeigt, dass es wichtiger denn je ist, eine klare Haltung zu zeigen", so Wegner. Deswegen wolle er eine rechtssichere Grundlage schaffen, um "politische oder religiöse Extremisten" nicht staatlich zu finanzieren. "Über eine Änderung der Landesverfassung werden wir nun in der Koalition, im Senat und im Abgeordnetenhaus beraten."