Sie bedaure, dass es zu einem Eingriff in die Kunstfreiheit gekommen sei, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.
Das etwa zehn Meter lange Plakat war am 19. Februar an der Fassade des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin-Mitte zu sehen. Es handelte sich um eine Aktion der Gruppe Zentrum für Politische Schönheit mit Blick auf die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag, die für Protest sorgte. Die Gruppe hatte das Abhängen scharf kritisiert.
Die Polizei habe geprüft, ob diese den Straftatbestand Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens erfülle, erklärte die Polizeipräsidentin. "In diesem Fall war die Prognoseentscheidung, die getroffen werden musste, nicht zutreffend", erklärte die Polizeipräsidentin. Dies habe die Prüfung durch die Fachabteilung der Polizei und der Staatsanwaltschaft ergeben. Die Aktion sei von der Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt. Das Plakat wurde daraufhin wieder an dem Theater aufgehängt.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger sagte, sie sei dankbar, dass die Polizei ihr Handeln korrigiert habe. "Ich bin überzeugt, dass die Kräfte der Polizei Berlin zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt haben, ungerechtfertigt in die Kunstfreiheit einzugreifen", erklärte die SPD-Politikerin.