Das ZPS sprach auf der Plattform X (ehemals Twitter) von "Zensur". Wie das Portal "Netzpolitik" berichtet, hat die Bundesregierung ein Deepfake-Video, in dem eine KI-generierte Version von Bundeskanzler Olaf Scholz ein Verbot der AfD fordert, bei Instagram, Facebook, X und Youtube gemeldet. Dabei geht es offenbar um die Verletzung des Markenrechts durch die Verwendung des sogenannten "Flaggenstabes" der Bundesregierung durch das ZPS. Dieser besteht aus dem Bundesadler, der stilisierten deutschen Fahne und einem Schriftzug.
Auf Instagram ist das Video derzeit (Stand Donnerstagmorgen) nicht mehr abrufbar, bei Youtube, X, Facebook und auf der Homepage "Afd-verbot.de" ist es weiterhin zu sehen.
Am Montag hatte das ZPS vor dem Kanzleramt in Berlin eine Aktion für ein AfD-Verbot gestartet. Die Gruppe präsentierte dort Fotomontagen, auf denen etwa der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hinter Gitterstäben zu sehen ist. Zudem wurden bei der Aktion zahlreiche Zitate über Lautsprecher abgespielt. Sie wurden als Beweisstücke präsentiert, die ein AfD-Verbot begründen sollen. Parallel dazu stellte die Initiative eine Webseite online, die den Eindruck erweckt, auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würde sich vermeintlich für ein AfD-Verbot einsetzen.
"Solche Deepfakes sind kein Spaß"
Zu sehen ist dort ein KI-generiertes Video einer Ansprache des Kanzlers, in dem unter anderem an die Ausschreitungen in Chemnitz vor fünf Jahren und den Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke im Juni 2019 erinnert wird. Scholz wird zudem in den Mund gelegt, dass die Bundesregierung anlässlich des fünftes Todestages Lübckes im Sommer 2024 ein Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht beantragen werde.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte kritisiert, dass das manipulierte Video online gestellt wurde. "Solche Deepfakes sind kein Spaß. Sie schüren Verunsicherung und sind manipulativ", schrieb Hebestreit bei X. Gegenüber "Netzpolitik" kommentierte ein Sprecher der Bundesregierung: "Bei dem Video handelt es sich um echt wirkende, jedoch technisch manipulierte Videoaufnahmen (sog. Deepfake). Deepfakes können eine große Gefahr für die Gesellschaft und Politik darstellen. Insbesondere dann, wenn sie genutzt werden, um die öffentliche Meinung zu manipulieren und politische Prozesse gezielt zu beeinflussen."
Über die Aktion des ZPS und die Verwendung von Deepfakes in der Kunst spricht Monopol-Redakteurin Saskia Trebing auch im Radio bei Detektor FM. Zum Anhören bitte Inhalte aktivieren: