Massenamnestie

Putin-Kritikerinnen von Pussy Riot in Freiheit

Moskau (dpa) - Nach mehr als 20 Monaten in Haft sind die beiden Aktivistinnen der kremlkritischen Punkband Pussy Riot wieder in Freiheit. Nadeschda Tolokonnikowa (24) verließ am Montag im sibirischen Krasnojarsk ein Haftkrankenhaus etwa 4000 Kilometer von Moskau entfernt. Ihre Mitstreiterin Maria Aljochina (25) hatte wenige Stunden zuvor ein Straflager in Nischny Nowgorod an der Wolga verlassen können.

   Die beiden Frauen waren im vergangenen Jahr nach Kritik an Kremlchef Wladimir Putin zu zwei Jahren Straflager wegen Rowdytums aus religiösem Hass verurteilt worden. Sie kamen nun im Zuge einer Massenamnestie frei. Regulär wäre die Haftzeit Anfang März zu Ende gewesen. Tolokonnikowa und Aljochina erklärten, dass sie sich für bessere Haftbedingungen in Russland einsetzen und politisch aktiv bleiben wollen.

   Tolokonnikowas Mann Pjotr Wersilow veröffentlichte im Kurznachrichtendienst Twitter ein Bild, wie die 24-Jährige schon bei Dunkelheit ins Scheinwerferlicht der Medien trat. «Nach meiner Haftentlassung bin ich in Arbeitsstimmung», sagte Tolokonnikowa. «Jetzt fängt alles erst an», sagte sie. Sie wolle sich weiter gegen das «autoritäre System» von Kremlchef Putin kämpfen.

   Erst am Freitag hatte Putin mit einem Gnadenakt auch seinen Erzfeind Michail Chodorkowski nach mehr als zehn Jahren in Haft freigelassen. Der frühere Milliardär reiste nach Berlin aus, wo er Zeit mit seiner Familie verbringt. Seine Zukunftspläne ließ er offen. Allerdings will er nicht mehr - wie vor seiner Festnahme 2003 - die Opposition finanzieren.

   Der einst reichste Russe kämpft nach eigenen Angaben auch nicht um Rückgabe seines früheren Eigentums. Chodorkowski war einmal Chef des größten russischen Ölkonzerns Yukos, der nach seiner Festnahme zerschlagen worden war.

   Anders als Chodorkowski weigerten sich die Frauen von Pussy Riot - beide junge Mütter -, ein Gnadengesuch beim Präsidenten zu stellen. Der Kreml wertet solche Bitten um Gnade als Schuldeingeständnis. Das hatten die in einem international kritisierten Verfahren verurteilten Putin-Gegnerinnen stets abgelehnt.

   Politiker und Künstler sowie Menschenrechtler hatten sich weltweit immer wieder für eine Freilassung der Pussy-Riot-Frauen eingesetzt. Die Staatsduma hatte am vergangenen Mittwoch eine Massenamnestie beschlossen, die auch mehrere Gegner Putins betrifft. In Freiheit kamen auch einige Oppositionelle, die vor der Amtseinführung Putins am 6. Mai 2012 wegen angeblich gewaltsamer Ausschreitungen inhaftierten worden waren.

   Im Zuge der Amnestie wurden auch die Verfahren gegen 30 Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace eingestellt. Die Männer und Frauen aus verschiedenen Ländern waren nach einem Protest gegen russische Ölbohrungen in der Arktis festgenommen und dann wegen Rowdytums angeklagt worden. Sie warten auf ihre Ausreise aus Russland.

Dass die Gefangenen nun freikommen, werten Beobachter auch als Kreml-Zugeständnis an den Westen vor den Olympischen Winterspielen, die am 7. Februar in Sotschi eröffnet werden. Mehrere Politiker hatten angesichts der Menschenrechtslage in Russland Reisen ans Schwarze Meer abgesagt.

   Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck teilte in Berlin mit, dass sie sich über die Freilassung der Frauen von Pussy Riot freue. Zugleich kritisierte sie die Haftstrafe wegen der Protestaktion in der Kirche erneut als überzogen. «Diese Verurteilung war ein Skandal», sagt Beck. «Die Amnestie in Russland zeigt eines: Das ist kein Rechtsstaat, sondern ein Staat, in dem der Präsident nach Gutdünken den guten oder den bösen Zar spielt.»