Bund, Länder und Gemeinden wollen gemeinsam gegen mögliche Missachtung der Menschenwürde im Kulturbetrieb vorgehen. Dazu einigten sich die Kulturministerinnen und -minister von Bund und Ländern sowie kommunale Spitzenverbände am Mittwoch in Berlin auf "Strategien gegen antisemitische, rassistische und andere menschenverachtende Inhalte im öffentlich geförderten Kulturbetrieb".
Jüngster Auslöser der Debatte war die Berlinale-Gala, während der der Nahostkonflikt mehrfach thematisiert worden war. Zahlreiche Mitglieder aus Jurys sowie Preisträgerinnen und Preisträger forderten verbal oder mit Ansteckern einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg. In Statements war auch die Rede von Apartheid im Zusammenhang mit der Situation in den von Israel besetzten Gebieten und von Genozid (Völkermord) mit Blick auf das Vorgehen der Armee in Gaza. Im Anschluss gab es zahlreiche Kritik bis hin zu Vorwürfen von Israelhass und Antisemitismus.
Die Kulturpolitik will sich der Mitteilung zufolge "entschieden jenen entgegenstellen, die die Ideologie des Israelhasses und des Antisemitismus vertreten". Mit dem israelischen Botschafter Ron Prosor wurden demnach verfassungs- und verwaltungsrechtliche Möglichkeiten im Kulturbereich zur Bekämpfung von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit beraten.
"Kunstfreiheit ist unverhandelbar, aber ebenso entschlossen sind wir im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus", sagte der Vorsitzende der Kulturministerkonferenz, Hessens Kulturminister Timon Gremmels (SPD). "Deshalb wollen wir die Förderbedingungen schärfen und alle im Kulturprozess Arbeitenden sensibilisieren, damit sie ihrer Verantwortung für ein diskriminierungsfreies Umfeld in Kunst und Kultur gerecht werden können."
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) wertete es als "ein gutes und wichtiges Signal, dass sich Bund, Länder und Kommunen heute auf eine gemeinsame Position zur Freiheit der Kunst und der Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und jeder Form von Menschenfeindlichkeit im Kulturbereich verständigt haben." Roth verspricht sich davon eine übergreifende Orientierung für die Kultur. Es gehe um präzisere Förderbedingungen, Sensibilisierungen durch Fortbildungen und "Code of Conducts" genannte Verhaltensgrundsätze, "die in Eigenverantwortung von den geförderten Einrichtungen und Projekten erarbeitet werden sollen".