In einem am Donnerstag mit Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grünen gefassten Beschluss wird der Senat aufgefordert, "das öffentliche Interesse und Eigentum an diesem strittigen Kulturerbe zu verteidigen und darauf hinzuwirken, dass das von der Erbengemeinschaft selbst angestrengte Gerichtsverfahren zügig zu Ende geführt wird".
Berlin, Brandenburg und der Bund verhandeln seit 2014 mit der Familie Hohenzollern über Leihgaben und andere Kunstobjekte. Die Gespräche ruhen, nachdem Brandenburg einen seit 2015 laufenden Prozess um enteignete Immobilien wieder aufgenommen hat. Das Land hatte eine Entschädigung auf Basis des Einigungsvertrages abgelehnt. Dagegen klagen die Hohenzollern, es geht um 1,2 Millionen Euro. Laut Gesetz bekommt keinen Ausgleich, wer dem Nazi-System "erheblichen Vorschub geleistet hat".
Aus Sicht der Berliner Parlamentarier ergeben historische Forschungen "starke Indizien" für diesen erheblichen Vorschub. Daher gebe es "keine Grundlage für die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen". Von Seiten der Hohenzollern wird das bestritten.
Umfassende Transparenz
Zudem soll der Senat auf umfassende Transparenz über die bisherigen Gespräche dringen. "Dies beinhaltet auch die Offenlegung sämtlicher Forderungen der Familie von Preußen betreffend Kulturgut, das sich in Berliner Museen, Depots, Archiven und anderen Orten befindet", heißt es im Beschluss.
"Mit Nachdruck" setzte sich das Parlament ein für die freie Ausübung der Wissenschafts-, Presse- und Meinungsfreiheit "auch im Kontext der öffentlichen Debatte über die Restitutionsforderungen der Familie von Preußen und deren historische Verstrickungen in den Aufstieg des Nationalsozialismus".
In der Vergangenheit war die Familie gegen Medien und Historiker wegen - nach deren Ansicht - falscher Darstellungen mit zahlreichen Verfahren vorgegangen.
Die Bundesregierung sieht derzeit ohnehin keine Ebene für neue Verhandlungen. Für sie wäre dies erst sinnvoll, wenn Brandenburg und Berlin deren Fortsetzung befürworten. Brandenburg hatte zuletzt einer Verlängerung von Fristen für Stellungnahme der Hohenzollern zu beiden Verfahren zugestimmt.