Peking (dpa/lby) - Zum Abschluss seiner einwöchigen Chinareise hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Grünen-Politikerin Margarete Bause
für ihr Treffen mit Ai Weiwei kritisiert. Die Politikerin habe
Anstandsregeln verletzt, weil sie ihn nicht vorab über das Treffen mit
dem regimekritischen, chinesischen Künstler informiert habe, sagte
Seehofer am Montag vor seinem Abflug in Peking. «Man hätte es gerne als
Delegationsleiter gewusst.»
Es stehe jedem Politiker frei, eigene Gespräche zu führen, aber das müsse mit der Delegation abgesprochen werden. Bause hatte sich am Wochenende mit Ai Weiwei am Rande des offiziellen Programms der Chinareise getroffen.
Das Treffen mit dem regierungskritischen Künstler habe jedoch nicht den Austausch mit dem chinesischen Regierungschef Li Keqiang am Montag überschattet, betonte Seehofer. «Das ist unterhalb der Wahrnehmungsschwelle», sagte der Ministerpräsident. Die chinesische Regierung wisse den Vorstoß der Grünen-Politikerin richtig einzuordnen.
Für ihn würden Themen wie Menschenrechte nicht über ideologische Debatten, sondern über die Verbesserung der Menschenrechte für die breite Bevölkerung gestärkt. «Nur der strategische Ansatz zur Verbesserung der Bedingungen für Menschen bringt uns weiter», sagte Seehofer.
«Unsere Beziehungen waren schon sehr gut 2011, aber sie haben sich jetzt noch sehr, sehr gut weiterentwickelt», sagte Seehofer. Bei dessen Deutschlandbesuch 2011 hatte Seehofer Li in Bayern begrüßt. Li Keqiang sagte: «Das chinesisch-deutsche Verhältnis ist derzeit auf einem sehr hohen Niveau.»
CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer äußerte sich in München sehr viel schärfer als Seehofer: «Es ist nur noch peinlich, wie sich da eine einzelne Politikerin in Szene setzen möchte und dabei in Kauf nimmt, dass sie den Erfolg der ganzen Reise aufs Spiel setzt.» Es sei ungeschriebenes Gesetz der Außenpolitik, während der Reise diese nicht medial zu torpedieren. Und Kreuzer drohte: Solche Fehlgriffe stellten die großzügige Praxis der Staatsregierung ernsthaft in Frage, zu Auslandsreisen auch Oppositionspolitiker mitzunehmen.
Die Landtagsfraktionschefin der Grünen wertete ihrerseits Seehofers Kritik an dem Treffen mit Ai Weiwei als Erfolg. Der Ministerpräsident habe sich genötigt gefühlt, sich zu verteidigen. «Er konnte das Thema Menschenrechte nicht aussparen», sagte Bause der Nachrichtenagentur dpa. «Das hat die Reise um eine zusätzliche Perspektive bereichert.» Neben wirtschaftlicher Freiheit sei auch eine individuelle Freiheit der Menschen in China von fundamentaler Bedeutung. «Das ist durch das Treffen mit Ai zu Ausdruck gebracht worden.»
Seehofer kündigte an, seine Anstrengungen für den Ausbau der Beziehungen mit China zu verstärken. «Es ist im urbayerischen Interesse, dass wir den Markt erschließen, und als ein Stück Zukunft betrachten», sagte der CSU-Politiker. Es wäre ein großer Fehler, den chinesischen Markt zu ignorieren. Über die guten Geschäfte bayerischer Unternehmen in China würde auch die Wirtschaft in der Heimat gestärkt.
Seit der Jahrtausendwende haben sich die bayerischen Ausfuhren nach China in etwa verzehnfacht. Für dieses Jahr wird ein neuer Rekord erwartet - im ersten Halbjahr legten die bayerischen Exporte nach China um 10,8 Prozent auf 8,3 Milliarden Euro zu.
Es stehe jedem Politiker frei, eigene Gespräche zu führen, aber das müsse mit der Delegation abgesprochen werden. Bause hatte sich am Wochenende mit Ai Weiwei am Rande des offiziellen Programms der Chinareise getroffen.
Das Treffen mit dem regierungskritischen Künstler habe jedoch nicht den Austausch mit dem chinesischen Regierungschef Li Keqiang am Montag überschattet, betonte Seehofer. «Das ist unterhalb der Wahrnehmungsschwelle», sagte der Ministerpräsident. Die chinesische Regierung wisse den Vorstoß der Grünen-Politikerin richtig einzuordnen.
Für ihn würden Themen wie Menschenrechte nicht über ideologische Debatten, sondern über die Verbesserung der Menschenrechte für die breite Bevölkerung gestärkt. «Nur der strategische Ansatz zur Verbesserung der Bedingungen für Menschen bringt uns weiter», sagte Seehofer.
«Unsere Beziehungen waren schon sehr gut 2011, aber sie haben sich jetzt noch sehr, sehr gut weiterentwickelt», sagte Seehofer. Bei dessen Deutschlandbesuch 2011 hatte Seehofer Li in Bayern begrüßt. Li Keqiang sagte: «Das chinesisch-deutsche Verhältnis ist derzeit auf einem sehr hohen Niveau.»
CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer äußerte sich in München sehr viel schärfer als Seehofer: «Es ist nur noch peinlich, wie sich da eine einzelne Politikerin in Szene setzen möchte und dabei in Kauf nimmt, dass sie den Erfolg der ganzen Reise aufs Spiel setzt.» Es sei ungeschriebenes Gesetz der Außenpolitik, während der Reise diese nicht medial zu torpedieren. Und Kreuzer drohte: Solche Fehlgriffe stellten die großzügige Praxis der Staatsregierung ernsthaft in Frage, zu Auslandsreisen auch Oppositionspolitiker mitzunehmen.
Die Landtagsfraktionschefin der Grünen wertete ihrerseits Seehofers Kritik an dem Treffen mit Ai Weiwei als Erfolg. Der Ministerpräsident habe sich genötigt gefühlt, sich zu verteidigen. «Er konnte das Thema Menschenrechte nicht aussparen», sagte Bause der Nachrichtenagentur dpa. «Das hat die Reise um eine zusätzliche Perspektive bereichert.» Neben wirtschaftlicher Freiheit sei auch eine individuelle Freiheit der Menschen in China von fundamentaler Bedeutung. «Das ist durch das Treffen mit Ai zu Ausdruck gebracht worden.»
Seehofer kündigte an, seine Anstrengungen für den Ausbau der Beziehungen mit China zu verstärken. «Es ist im urbayerischen Interesse, dass wir den Markt erschließen, und als ein Stück Zukunft betrachten», sagte der CSU-Politiker. Es wäre ein großer Fehler, den chinesischen Markt zu ignorieren. Über die guten Geschäfte bayerischer Unternehmen in China würde auch die Wirtschaft in der Heimat gestärkt.
Seit der Jahrtausendwende haben sich die bayerischen Ausfuhren nach China in etwa verzehnfacht. Für dieses Jahr wird ein neuer Rekord erwartet - im ersten Halbjahr legten die bayerischen Exporte nach China um 10,8 Prozent auf 8,3 Milliarden Euro zu.