Die jährlichen Millionen-Kosten für die geplante Außenstelle des Deutschen Museums in Nürnberg haben kurz vor der Sommerpause zu heftigen Wortgefechten im Landtag geführt. SPD, Freie Wähler und Grüne warfen Finanzminister Markus Söder und Wissenschaftsminister Ludwig Spaenle (beide CSU) am Donnerstag einen verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern vor. Staatsregierung und CSU wiesen die Vorwürfe entschieden zurück. Beide verteidigten die Standortentscheidung; auch die Mietkosten seien gerechtfertigt.
Die Zweigstelle des Deutschen Museums soll im Jahr 2019 eröffnet werden. Das vom Architekten Volker Staab gebaute Haus wird vom Freistaat angemietet. Es liegt mitten in der Nürnberger Innenstadt.
Für Ärger sorgen die Kosten: Die Mietkosten für die 5500 Quadratmeter Fläche sollen bei 2,8 Millionen Euro pro Jahr liegen. Die Opposition beklagt etwa, dass es billigere alternative Standorte gebe.
Der SPD-Politiker Herbert Kränzlein warf der Staatsregierung eine "Södersche Politik nach Gutsherrenart" vor und sprach vom "Chaos-Tandem Söder-Spaenle". Projekte in Bayern liefen aus dem Ruder, "weil sie auf der Exekutivebene versemmelt werden". Der Mietvertrag sei "aberwitzig", die Kostenentwicklung abenteuerlich. Alexander Muthmann (Freie Wähler) nannte das gesamte Vorgehen verantwortungslos und fragte: "Nach welchem Sorgfaltsprinzip werden in dieser Staatsregierung Großprojekte geplant?" Er forderte "endlich einen verantwortlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln".
Spaenle konterte, die Immobiliengesellschaft des Freistaats habe die Mietkosten als nachvollziehbar bezeichnet. Der CSU-Abgeordnete Oliver Jörg hob die Vorteile des Standorts mitten in der Stadt hervor. Karl Freller (CSU) warf der Opposition vor, lediglich Söder und Spaenle am Zeug flicken zu wollen. Auch die CSU fordert allerdings in einem Landtagsantrag von der Staatsregierung weiterhin "laufende Information zum Projektfortschritt, einschließlich der auch bereits getroffenen finanziellen und planerischen Entscheidungen".
Söder wies darauf hin, dass die Entscheidung über den Standort vom Deutschen Museum getroffen worden sei - das zuvor 14 mögliche Standorte geprüft habe. Zudem betonte er, es sei keine Ausnahme, dass der Staat Objekte anmiete, "sondern eine spannende Alternative".